Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf und Lieferungen

I. Vertragsabschluss

1. Für alle Geschäftsabschlüsse der Bolan Home Fashion GmbH gelten die nachstehenden allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich besondere Vereinbarungen getroffen werden. Anderslautende, diesen Verkaufsbedingungen widersprechende oder ergänzende Einkaufsbedingungen des Käufers sind unwirksam. Dies gilt insbesondere für ein entgegenstehendes Abtretungsverbot, welchem hiermit ausdrücklich widersprochen wird.

2. Bei Firmen, mit denen die Bolan Home Fashion GmbH nicht in regelmäßiger Geschäftsverbindung steht, behält sich die Bolan Home Fashion GmbH vor einer bindenden Vertragsannahme vor, Informationen über den jeweiligen Geschäftspartner einzuholen. Nach Eingang der Bestellung erfolgt unverzüglich die Informationseinholung seitens der Bolan Home Fashion GmbH. Die Bolan Home Fashion GmbH verpflichtet sich, dem Besteller die Annahme oder Ablehnung des Angebots umgehend nach Erhalt der Informationen mitzuteilen.

3. Alle Angebote sind freibleibend. Verbindlich ist der Auftrag für die Bolan Home Fashion GmbH erst nach schriftlicher Annahmebestätigung. Die Bolan Home Fashion GmbH verpflichtet sich, dem Besteller nach Auftragseingang unverzüglich mitzuteilen, ob das Vertragsangebot angenommen oder abgelehnt wird. Geschäftsvereinbarungen durch Telefon, Telefax oder durch Vertreter bedürfen zur Rechtsgültigkeit einer schriftlichen Bestätigung. Zwischenverkauf bei Angeboten aus Lagerbeständen ist in allen Fällen vorbehalten.

4. Die Bolan Home Fashion GmbH ist berechtigt, die Ansprüche aus ihrer Geschäftsverbindung mit dem Käufer abzutreten.

II. Preise und Verpackungskosten

1. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen und Konditionen.

2. Die Kosten für Außenverpackung wie Kisten, Collicos, Paletten, Kartons und Verschläge gehen zu Lasten des Empfängers.

3. Kisten und Verschläge werden gesondert in Rechnung gestellt. Gutschrift für Kisten und Verschläge erfolgt zu 2/3 des berechneten Wertes, wenn sie innerhalb 4 Wochen nach Erhalt der Sendung in unversehrtem Zustand mit vollem Packmaterial fracht- und rollgeldfrei an die Bolan Home Fashion GmbH zurückgesandt werden. Postkistchen und Kartons werden nicht zurückgenommen.

III. Lieferung, Fristen, Gefahrenübergang

1. Der Versand aller Waren erfolgt gemäß gesonderter Vereinbarung. Mangels besonderer Vereinbarungen erfolgt die Verpackung nach Wahl der Bolan Home Fashion GmbH. Für Bruch, Beschädigung oder Verlust auf dem Transport wird in keinem Fall Haftung übernommen. Dies gilt auch im Falle des § 447 Abs. 2 BGB.

2. Mitteilungen über Lieferzeiten, die nicht ausdrücklich vereinbart werden, gelten nicht als vertragliche Zusicherung. Ein Fixhandelskauf im Sinne des HGB liegt nur vor, wenn der Liefertermin ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

3. Die Auftragsmenge gilt mangels besonderer Vereinbarung über die Zulässigkeit von Abweichungen nur als ungefähre Menge. Sie soll von der Bolan Home Fashion GmbH nach Möglichkeit eingehalten werden. Abweichungen nach oben und unten sind im Höchstfalle nur bis zu 20%, soweit die Auftragsmenge 1000 oder weniger Stück der gleichen Sorte beträgt, und bis 10% bei größeren Mengen zulässig.

4. Falls eine engere Begrenzung oder ein Ausschluss der Über- oder Unterlieferung erfolgen soll, ist hierüber bereits bei Vertragsabschluss eine besondere Vereinbarung zu treffen. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalt, Gewichten und Farbtönen sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet. Angaben über Maße und Gewichte von Kolli werden seitens der Bolan Home Fashion GmbH nach bestem Wissen gemacht.

IV. Dritthaftung

1. Der Käufer haftet dafür, dass die von ihm auf Grund eigener Vorschriften für Formen, Farben, Größen und Gewichte erteilte Bestellung nicht in Schutzrechte Dritter eingreift, und für alle Schäden, Kosten usw. die in diesen Fällen durch etwaige Verletzungen der Rechte Dritter ent-stehen.

V. Zahlung und Verrechnung, Abtretung

1. Die Rechnungen sind unabhängig vom Zeitpunkt des Einganges der Ware zahlbar in EUR entweder:

innerhalb 7 Tagen dato Faktura in bar abzüglich 3% Skonto,

innerhalb 14 Tagen dato Faktura in bar abzüglich 2% Skonto oder

innerhalb 30 Tagen dato Faktura in bar ohne jeden Abzug.

2. Schecks, Wechsel und Akzepte gelten mit dem Zeitpunkt der Einlösung als Barzahlung. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist von 30 Tagen werden vom 31.Tage ab 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank als Verzugszinsen in Anrechnung gebracht. Im Falle des Verzugs mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen gegen den Käufer sofort zur Zahlung fällig.

3. Teilzahlungen und ohne Vereinbarung geleistete Vorauszahlungen werden immer mit den ältesten, unbeglichenen Rechnungsbeträgen verrechnet.

4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder kann ein von ihm ausgestellter Scheck nicht zu unseren Gunsten eingelöst werden, so sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Außerdem können wir die Weiterveräußerung untersagen und die Einzugsermächtigung von Käuferforderungen aufgrund unseres verlängerten Eigentumsvorbehaltes widerrufen.

5. Unsere Forderungen sind an die BFS finance GmbH, Verl, abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die BFS finance GmbH erfolgen. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.

6. Soweit uns nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Bestellers ergibt, die geeignet ist, unseren Zahlungsanspruch zu gefährden, sind wir berechtigt, unseren Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen.

7. Die vorgenannten Rechtsfolgen bei Zahlungsverzug kann der Besteller durch Sicherheitsleistungen in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden.

8. Der Besteller kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen, einschließlich Zinsen und Kosten. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

2. Dem Käufer ist bis auf Widerruf die Befugnis zur Einziehung der aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen erteilt.

3. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung, wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Falls zwischen uns und dem Käufer ein Kontokorrentverhältnis besteht, bezieht sich die Vorausabtretung auch auf den jeweiligen Saldo.

4. Auf Verlangen der Bolan Home Fashion GmbH ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

5. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder in sonstiger Weise verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat er uns anteilig Miteigentum zu übertragen.

6. Zur weiteren Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall berechtigt.

7. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen.

8. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheit die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

9. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher. Die Rücknahme von Waren ist kein Rücktritt vom Vertrag.

VII. Mängelrüge und Gewährleistung

1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen. Zeigen sich Mängel an der gelieferten Ware oder stellt der Besteller Falschlieferung oder Mengenfehler fest, hat er diese unverzüglich dem Hersteller schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Eine unverzügliche Anzeige im Sinne von § 377 HGB liegt nur dann vor, wenn sie spätestens innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Ware erfolgt ist. Weitergabe der Ware an Dritte oder Versand in das Zollausland gelten als vorbehaltlose Annahme der Ware.

2. Zunächst ist der Bolan Home Fashion GmbH stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Im Falle fehlgeschlagener Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung entstehen.

3. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als der Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist.

4. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen die Bolan Home Fashion GmbH als Lieferer bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

5. Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt geregelten Ansprüche des Bestellers gegen die Bolan Home Fashion GmbH und deren Erfüllungsgehilfen wegen Sachmangels sind ausgeschlossen. Abschnitt IX. gilt ergänzend.

6. Etwaige Ansprüche des Bestellers gegen die Bolan Home Fashion GmbH wegen eines Mangels der gelieferten Sache verjähren in 12 Monaten.

VIII. Rechte der Bolan Home Fashion GmbH bei Zahlungsverzug des Bestellers

1. Verletzt der Besteller Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag, ist er insbesondere mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist die Bolan Home Fashion GmbH nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

2. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

IX. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

2. Die in den vorliegenden Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

3. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese in 12 Monaten.

X. Ausfuhrverbot

1. Die Ausfuhr unserer Erzeugnisse in das Ausland darf nur mit unserer vorherigen Zustimmung erfolgen.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Als Erfüllungsort für Lieferungen gilt Wettringen. Gerichtsstand ist das AG Rheine oder das LG Münster, sofern der Abnehmer Vollkaufmann im Sinne des Deutschen HGB ist.

2. Auf alle durch den Kaufvertrag begründeten Rechtsverhältnisse findet ausschließlich das Deutsche Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträ-ge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

XII. Datenschutz

1. Alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhobenen Daten, einschließlich personenbezogener Daten, werden zum Zwecke der Abwicklung des Auftrages im Rahmen des geltenden Datenschutzrechts automatisiert verarbeitet und gespeichert.

2. Dies umfasst die Möglichkeit, dass die personenbezogenen Daten des Bestellers vor Vertragsabschluss zum Zwecke einer Prüfung des Zahlungsverhaltens und der Kreditwürdigkeit an Kredit-, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien weitergegeben werden.

3. Partnerunternehmen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung ihres Auftrages mit unserem Unternehmen zusammenarbeiten, sind ebenfalls zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet.